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HARTZ IV MUSS WEG!

Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung in einem der reichsten Länder der Erde.
Hinzu kommen schikanöse Praktiken wie Zwangsumzüge, Verfolgungsbetreuung, Sippenhaftung, Zwangsarbeit, Behördenwillkür, öffentliche Verunglimpfung sowie gröbste Mißachtung der Privatsphäre der betroffenen Menschen. Im Grundgesetz verankerte Rechte wie das Recht auf freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes oder das Recht auf Schutz der Wohnung (um nur zwei von etlichen Beispielen zu nennen) werden durch Hartz IV de Facto ausgehebelt.

Die sog. "1-Euro-Jobs" vernichten zu tausenden reguläre Arbeitsplätze.

Hartz IV macht Arbeitnehmer erpreßbar!!
Massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen wie Lohnkürzungen, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, unbezahlte Überstunden, Kürzung oder Streichung von Weihnachts-/Urlaubsgeld, Reduzierung des Urlaubsanspruchs u.a. werden hingenommen um "bloß nicht den Job zu verlieren und in Hartz IV zu fallen". Zudem werden viele Menschen zunehmend mit Löhnen konfrontiert, von denen sie – trotz Vollzeitbeschäftigung – nicht mehr leben und schon gar nicht ihre Familien ernähren können.

Hartz IV ist der Grund dafür, daß sich dieser Billiglohnsektor etablieren konnte
Billiglohn und die moderne Sklaverei "Leiharbeit" wiederum haben die Riesenprofite der Konzerne in den letzten Jahren überhaupt erst ermöglicht.
Die Folgen von Massenentlassungen trotz exorbitanter Gewinne bürden diese Unternehmen der Allgemeinheit auf, während sie sich gleichzeitig aus der Beteiligung an der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme immer mehr herausziehen! Einige Beispiele dafür: Pflegeversicherung: Uns wurde ein Feiertag ersatzlos gestrichen; 10-Euro-Zuzahlung beim Arzt: Nichts anderes als eine Beitragserhöhung ohne Beteiligung der Arbeitgeber; Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Arbeitgeber erneut "außen vor".

Hartz IV ist Beitragsbetrug an Arbeitnehmern, die jahrzehntelang in die Steuer- und Sozialsysteme eingezahlt haben.
Sie müssen zunächst alles veräußern, wofür sie ein Leben lang gearbeitet haben, bevor sie überhaupt einen Anspruch erwerben. Dies kommt praktisch einer Enteignung gleich!

Es ist absolut unakzeptabel, daß in einer Gesellschaft, in der Milliardenvermögen nicht adäquat besteuert werden, den Ärmsten unaufhörlich die Leistungen gekürzt werden! In Berlin wird seit Jahren eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden gemacht, die die Akkumulation privaten Reichtums auf Kosten öffentlicher Zukunftvorsorge zur Folge hat. Schluß damit!

WIR FORDERN STATTDESSEN:

Menschenwürdige Lebensbedingungen und Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung/Kultur, sowie soziale Sicherheit und sinnvolle Arbeit mit tarifgebundener Entlohnung für alle hier lebenden Menschen:

• Eine bedarfsorientierte Grundsicherung, unabhängig vom Einkommen von Verwandten/dem Ehe-/Lebenspartner. D.h. Abschaffung der sog. "Bedarfsgemeinschaften" und der damit verbundenen erniedrigenden Herumschnüffelei in der Privatsphäre der Betroffenen ("Bedürftigkeitsprüfung")!
   
• Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens mit Hilfe dieser Grundsicherung für die Gesamtdauer der Suche nach einem qualifikationsgerechten und tariflich bezahlten Arbeitsplatz. Sprich: Arbeit ist nur dann zumutbar, wenn sie ein existenzsicherndes Einkommen schafft!
   
• Umwandlung von 1-Euro-Jobs in versicherungspflichtige, tariflich entlohnte, unbefristete Arbeitsplätze.
   
• Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Menschen durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf mind. 30 Stunden und Eindämmung von Überstunden.
   
• Sofortiger Stopp des ungebremsten Abbaus von regulären Vollzeitarbeitsplätzen zugunsten von sog. "Prekären Beschäftigungsverhältnissen" wie Leiharbeit, Zeitarbeit, Saisonarbeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Aushilfsbeschäftigung, befristete Beschäftigung oder freie Mitarbeit, durch die die Arbeitnehmer nicht nur von Lohntarifverträgen ausgeschlossen sind, sondern meist auch um Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlungsansprüche bei Krankheit und Urlaub betrogen werden.
   
• Eine gerechte Verteilung der Abgabenlast, bei der nicht nur die Lohnabhängigen, sondern auch all jene, die bloß "ihr Geld für sich arbeiten lassen" einen ihrem Einkommen/Vermögen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten müssen!
   
• Keine weitere Zerstörung öffentlicher Daseinsvorsorge durch Privatisierung. Rückführung bereits privatisierter Institutionen in die öffentliche Hand.
   
• Gesundheit ist weder eine Ware, noch darf sie zum Luxusgut für Wohlhabende verkommen. Schluß mit weiteren "Gesundheitsreformen", die ausschließlich das Ziel "wieder weniger Leistung für noch mehr Geld" verfolgen und/oder das Solidarprinzip der Krankenversicherung auszuhebeln versuchen.
   
• Weg mit der Rente ab 67 und der Besteuerung der Renten!. Für eine netto Mindestrente von 1.000 Euro. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Anrecht auf eine Altersversorgung, die näherungsweise den bisherigen Lebensstandard und nicht nur das nackte Überleben sicherstellt.
   
• Bundesweite Abschaffung der Studiengebühren! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Reiches Kind studier' – Armes Kind Hartz IV? Nicht mit uns!